Rechtsprechung
BGH, 28.02.2017 - 4 StR 591/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,6967) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Prüfung der unterbliebenen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Revisionsgerichtliche Prüfung der unterbliebenen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 64
Revisionsgerichtliche Prüfung der unterbliebenen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 196
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.11.2009 - 2 StR 434/09
Revision wegen unterbliebener Überprüfung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 28.02.2017 - 4 StR 591/16
Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 434/09, NStZ-RR 2010, 116;… Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3). - BGH, 30.09.1992 - 3 StR 440/92
Belastung des Angeklagten durch eine unterbliebene Prüfung einer Maßregelanordnug
Auszug aus BGH, 28.02.2017 - 4 StR 591/16
Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 434/09, NStZ-RR 2010, 116; Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3). - BGH, 08.05.2012 - 3 StR 128/12
Absehen von der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …
Auszug aus BGH, 28.02.2017 - 4 StR 591/16
Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 434/09, NStZ-RR 2010, 116;… Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
- BGH, 13.12.2023 - 6 StR 531/23
Besonders schwere räuberische Erpressung; Unterbliebene Unterbringung in einer …
Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 4 StR 591/16;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 317/14, Rn. 25;… vom 4. April 2000 - 5 StR 94/00, Rn. 6).